für die Nutzung des Spendenbuttons/Spendenlinks der Spar- und Kreditbank Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden eG

Fassung: März 2020

1 Allgemeines

(1) Die Spar- und Kreditbank Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden eG, Friedberger Str. 101, 61350 Bad Homburg v. d. Höhe ("Anbieter") bietet in Zusammenarbeit mit der VR-Payment GmbH die Dienstleistung des Spendenbuttons/Spendenlinks an.
Der Spendenbutton/Spendenlink soll freikirchlichen Gemeinden, gemeinnützigen und öffentlich rechtlichen Einrichtungen/Trägern ("Kunde") die Möglichkeit geben, Spender zur Realisierung eigener Projekte und zur Deckung des Haushaltes zu finden. Natürliche und juristische Personen können solche Projekte durch finanzielle Zuwendung fördern.
Der Spendenbutton/Spendenlink ist nicht als Bezahlmöglichkeit von Waren und Dienstleistungen vorgesehen. Zugleich ist dieser nicht als Medium zur Durchführung von gewerblichen oder auf sonstige Gewinnerzielungsabsicht gerichtete Projekte geeignet. Er dient auch nicht zur Einwerbung von Kapital im Sinne von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsmodellen.

(2) Die Nutzung des Spendenbuttons/Spendenlinks und das hierzu begründete Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ggf. diesbezüglich geltenden Besonderen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und besonderen Nutzungsbedingungen gehen letztere vor.

(3) Handeln Sie als Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte in Bezug auf den Spendenbutton/Spendenlink, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2 Definitionen

Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden verstanden:

1. "Kunde": Beim Anbieter registrierter Anwender mit Nutzungsvereinbarung, welche den Spendenbutton beantragen und Spender gewinnen möchten;

2. "Spender": Teilnehmer oder Kunden, welche einzelne oder mehrere Freikirchen und/oder ihre Werke und Einrichtungen unterstützen;

4. "Nutzungsvereinbarung": Der Vertrag zwischen Kunde und Anbieter

5. "Spendenbutton/Spendenlink": Vorliegendes Online-Bezahlsystem in Form eines Spendenbuttons/Spendenlinks des Anbieters in Zusammenarbeit mit der VR-Payment GmbH.

6. Der Anbieter ist zur Freigabe einer gewünschten Änderung durch den Teilnehmer nicht verpflichtet;

3 Unsere Leistungen

(1) Der Anbieter stellt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technische Möglichkeit der Nutzung des Spendenbuttons/Spendenlinks bereit.

(2) Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs der Nutzungsregistrierung für den Spendenbutton/Spendenlink werden in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben. Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit selbständig Veränderungen, Einschränkungen und Erweiterungen des Leistungsspektrums des Spendenbuttons/Spendenlinks durchzuführen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

(4) Der Anbieter kann Öffentlichkeitsarbeit für den Spendenbutton/Spendenlink im Allgemeinen und nach seinem Belieben für die jeweiligen Projekte der Kunden im Besonderen betreiben. Art und Umfang der Öffentlichkeitsarbeit stehen im freien Ermessen des Anbieters.

4 Registrierung als Kunde über die Nutzung des Spendenbuttons/Spendenlinks

(1) Mit dem Abschluss der Nutzungsvereinbarung kommt zwischen dem Anbieter und dem Kunden eine Nutzungsvereinbarung über die Nutzung des Spendenbuttons/Spendenlinks zustande. Ein Anspruch auf Abschluss einer Nutzungsvereinbarung besteht gegen den Anbieter nicht.
Der Abschluss der Nutzungsvereinbarung ist nur juristischen Personen und Personengesellschaften durch die jeweiligen gesetzlichen Vertreter erlaubt. Der Anbieter ist berechtigt, die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter bei begründetem Zweifel und stichprobenartig zu überprüfen.

(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(3) Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass der Spender mit jeder Spende eine von dieser Nutzungsvereinbarung unabhängige Rechtsbeziehungen mit dem jeweiligen Kunden eingeht. An dieser Rechtsbeziehung ist der Anbieter nicht beteiligt. Den Anbieter treffen aus dieser Rechtsbeziehung weder Rechte noch Pflichten.

5 Gesetzliche Widerrufsrechte

Hinsichtlich des Eingehens von Rechtsbeziehungen zwischen Spendern und Kunden durch Spenden ist im jeweiligen Einzelfall allein vom Kunden über etwaige Widerrufsrechte, deren gesetzliche Voraussetzungen und Ausübung zu informieren. Der Anbieter ist insoweit rechtlich Dritter. Allein zuständiger Erklärungsempfänger etwaiger Widerrufserklärungen ist in jedem Fall der Kunde.

6 Vertragsverhältnisse der Kunden zu den Spendern, Vertragsschluss zwischen dem Kunden und dem Spender

(1) Ziel und Leitbild des Angebotes des Anbieters ist die Bereitstellung eines Spendenbuttons/Spendenlinks zur Herstellung von Kontakten zwischen Spendern und Kunden zur Förderung und Realisierung von Projekten sowie zur Unterstützung des jeweiligen Haushaltes des Kunden. Spenden sollen nach dem Willen des Anbieters allein in der Absicht und dem rechtsgeschäftlichen Willen erfolgen, dem Kunden einen Spendenbeitrag zu seinem Projekt bzw. seinem Haushalt zuzuwenden. Die Ermöglichung eines Leistungsaustausches ist hingegen nicht beabsichtigt.

(2) Der Spender gibt durch den Vollzug seiner Spende mit Hilfe des Spendenbuttons/Spendenlinks eine rechtsgeschäftlich bindende Erklärung an den Kunden ab. Die Rechtsnatur dieser Erklärung hängt von der rechtlichen Ausgestaltung des jeweiligen Projektes bzw. der Haushaltsfinanzierung ab. Nach dem Leitbild des Anbieters ist der Regelfall die Schenkungserklärung des Spenders an den Kunden unter der Auflage der Mittelverwendung gemäß der durch den Spender getroffenen Auswahl im Rahmen der Anwendung des Spendenbuttons/Spendenlinks.

(3) Als Spender wählen Sie zum Spenden zunächst ein Projekt bzw. die allgemeine Spende aus der Auswahlbox des Kunden aus und wählen dann den gewünschten Betrag. Durch abschließende Betätigung des Buttons "Spenden" wird der vorher angegebene Betrag dem Projekt bzw. der Haushaltsfinanzierung des Kunden seitens des Spenders verbindlich zugewiesen. Eine nachträgliche Änderung der Höhe der Spende als Spender ist damit nicht möglich.

(4) Für minderjährige Spender ist die Spende für ein Projekt bzw. der Haushaltsfinanzierung eines Kunden nur dann zulässig, wenn dem minderjährigen Spender eine Einverständniserklärung seiner gesetzlichen Vertreter vorliegt, die die Unterstützung des konkreten Projektes bzw. der Haushaltsfinanzierung des Kunden und des Spendenbetrages umfasst.

(5) Der Spender verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung.

(6) Der Spendenbetrag wird einem beim Anbieter treuhänderisch für die Kunden geführten Konto gutgeschrieben. Eine Ausschüttung auf das Konto des jeweiligen Kunden erfolgt wöchentlich und weisungsgemäß spätestens 10 Bankarbeitstage nach Eingang der Spende.

(7) Der Anbieter wird dem Kunden die notwendigen Daten zur ggf. vereinbarten Erstellung einer Zuwendungsbestätigung zur Verfügung stellen. Spender und Kunde stimmen durch die Spende bzw. den Abschluss der Nutzungsvereinbarung einer etwaigen Datenweitergabe zu.

7 Wahl der Zahlungsmethoden

(1) Dem Spender stehen die für die Nutzung des Spendenbuttons/Spendenlinks vereinbarten Zahlungsmethoden zur Verfügung.

(2) Hinsichtlich der Zahlungsmethoden gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen des Anbieters.

8 Nutzungsrechtseinräumung

(1) Sofern ein Kunde einen urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützten Text in die Spendenbutton-Seite einstellen lässt, räumt er dem Anbieter damit unentgeltlich das nicht-ausschließliche Recht ein, den Beitrag beliebig oft und zeitlich und räumlich unbeschränkt zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten sowie zum Zweck der Bewerbung des Spendenbuttons in beliebigen Medien zu nutzen. Zu den vorgenannten Zwecken ist der Anbieter berechtigt, den Beitrag zu bearbeiten. Diese Rechte verbleiben auch nach einer Kündigung der Nutzungsvereinbarung auf Dauer bei dem Anbieter.

(2) Der Kunde sichert durch das Einstellen seines Textes/Beitrages zu, dass er über die hiermit eingeräumten Rechte verfügen darf und noch nicht anderweitig darüber verfügt hat.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter, deren gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund der Nutzung der unter § 8 eingeräumten Rechte geltend gemacht werden. Der Kunde übernimmt die dadurch dem Anbieter, ihren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.

(4) Jedem Spender und damit Nutzer des Spendenbuttons/Spendenlinks wird das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, inhaltlich auf die nicht-gewerbliche Nutzung im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkte Recht eingeräumt, bereitgestellte Inhalte mit Ausnahme von Bildern und Logos ganz oder ausschnittweise vorübergehend zu speichern, herunterzuladen oder auszudrucken. Die dauerhafte Speicherung sowie eine Vervielfältigung der Inhalte bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters und des Kunden. Dasselbe gilt für die Nutzung von Inhalten aus dem Spendenbutton/Spendenlink-Angebot in eigenen Internet-Angeboten des Spenders.

9 Vertraulichkeit und Datenschutz

Die über den Spendenbutton/Spendenlink generierten Spenderdaten werden seitens des Anbieters ausschließlich zu den sich aus der Verwendung des Spendenbuttons/Spendenlinks ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert, verarbeitet und an den Kunden weitergegeben. Im Übrigen gilt der Datenschutzhinweis.

10 Haftungsklausel

(1) Der Anbieter leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

a. Die Haftung bei Vorsatz oder aus Garantie bleibt unbeschränkt.

b. Im Falle grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet der Anbieter unbeschränkt.

c. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine so wesentliche Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung daher regelmäßig vertraut werden darf (sog. Kardinalpflicht), haftet der Anbieter nur in Höhe des für die Bank bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich der Anbieter jedoch mit seiner Leistung in Verzug, so haftet der Anbieter auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.

d. Im Übrigen ist eine Haftung durch den Anbieter für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Der Anbieter behält sich den Einwand des Mitverschuldens vor. Spender und Kunden haben die Pflicht zur Eigendatensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.

(3) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeitenden, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(4) Die vorstehenden Absätze des § 10 (Haftungsklausel) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

11 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag über die Nutzung des Spendenbuttons/Spendenlinks wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist beiderseits mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalendermonats kündbar. Ist im Einzelfall eine längere Kündigungsfrist vereinbart, so gilt hinsichtlich der Zusatzleistung diese Frist.

(2) Die Drei-Monatsfrist für die ordentliche Kündigungen des Kunden verlängert sich automatisch um die Dauer, welche für die Abwicklung des bis dahin gesammelten Spendenvolumens notwendig ist, aber auf welche der Anbieter keinen Einfluss hat.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen sind jeweils schriftlich oder per Telefax zu erklären.

12 Änderungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.

(2) In diesem Fall wird der Anbieter dem Kunden den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde diesen nicht in schriftlicher Form widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei dem Anbieter eingegangen sein. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.

13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des Öffentlichen Rechts oder Öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Bad Homburg v. d. Höhe, Deutschland.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke herausstellen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Kunde und der Anbieter verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung zu ersetzen oder zu ergänzen, die den gesetzlichen Vorschriften entspricht.